SPD Löffingen

 

Aus der Kreistagssauna

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion

Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause ging es heiß zu, und das lag nicht nur daran, dass der Saal eine Glaskuppel hat, durch die die Sonne ohne den störenden Einfluss einer Klimaanlage oder Abdunkelung für saunaähnliche Verhältnisse sorgte. Mit der Zeit wurden die Rufe nach einem Aufguss aus allen Fraktionen lauter.

Dies führte aber zumindest dazu, dass sich die Anzahl an überlangen, sinnlosen Wortbeiträgen nahezu auf Null reduzierte und sich auf das Wesentliche konzentriert wurde.

Hauptsächlich ging es um zwei Punkte. Zunächst wurde die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 vorgestellt. Der Haushalt sähe nicht so katastrophal aus, wie er es derzeit tut, wenn die zugesagten Gelder des Landes für die Flüchtlingsunterbringung zuverlässig kämen. Daher war auf Antrag der Freien Wähler ein Punkt in die Beschlussvorlage mit aufgenommen worden, in dem die Verwaltung beauftragt wird, rechtliche Schritte gegen das Land zu prüfen, um die Sicherung der Forderungen und deren Durchsetzung zu ermöglichen. In der Diskussion führte die Landrätin Frau Störr-Ritter aus, dass es in Kürze die Zahlungen für 2015 geben solle und einen 80% Abschlag für 2016. Dies führte bei CDU und Grünen zu allgemeinem Wohlbefinden, damit sei ja dann alles gut. Ich sehe das anders und habe dies auch kundgetan. Wenn auch die meisten Kosten in den Jahren 2015 und 2016 anfielen, so bedeutet die Erstattung ja nicht, dass wir diese Kosten ersetzt bekommen. Für die Gebäude, die wir errichten mussten, werden zum Teil 20 bis 30 Jahre Abschreibung angesetzt. Selbst wenn man nur von 20 Jahren ausgeht, hieße das, dass wir für die 2 Jahre zweimal 5% bekommen. Wenn das Flüchtlingsaufnahmegesetz nicht geändert wird und rechtsverbindlich klargestellt wird, dass wir auch die nächsten 18 Jahre unser Geld bekommen, bleiben wir ggf. auf 90% der Kosten sitzen! Wir wollen keine jährlichen Almosen, sondern Rechtssicherheit. Hier müssen wir weiter am Ball bleiben!

Beim Breitbandausbau wurde nach langem hin und her der Gründung eines Zweckverbandes zugestimmt. Es ist gut, dass der Landkreis hier in die Puschen kommt und es wäre wünschenswert, dass sich nun möglichst viele Kreisgemeinden beteiligen.

Birte Könnecke

 

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