Missstände in der Erstaufnahmestelle Tübingen

Veröffentlicht am 11.07.2019 in Allgemein

Mangelnde Privatsphäre, unzureichende Ernährung für Stillende und Abschiebung einer Hochschwangeren wenige Tage vor Beginn des Mutterschutzes – über diese und andere Missstände in der Erstaufnahmestelle Tübingen hatte die Lokalpresse (Schwäbisches Tagblatt) am 23. Mai berichtet. Sowohl der Vorsitzende des Tübinger AK Asyl Südstadt, ein Diakon, als auch der Flüchtlingsbeauftragte der Diözese Rottenburg-Stuttgart hatten gegenüber dem zuständigen Regierungspräsidium Tübingen massive Vorwürfe erhoben. So wurde u.a. berichtet, dass ein Arzt aufgrund der Situation in der Erstaufnahmestelle dort seinen Honorardienst gekündigt hat. Als Sprecherin für Ausländer-, Migrations- und Integrationspolitik konnte und wollte ich dies nicht ignorieren.

In einer Parlamentarischen Anfrage (Landtagsdrucksache 16/6332) habe ich daher die Landesregierung bzw. das zuständige Innenministerium um Auskunft gebeten. In der Erstaufnahmestelle Tübingen sind ausschließlich geflüchtete Frauen und Kinder untergebracht, die durch das Gesetz als besonders schutzbedürftig gelten und bei deren Unterbringung und Betreuung daher auch besondere Anforderungen erfüllt sein müssen.

Nun liegt die Antwort des Innenministeriums vor und die stellt mich ganz und gar nicht zufrieden, denn sie wirft weitere Fragen auf. Dass die öffentlich bekannt gewordenen Beschwerden bestritten werden, ist keine Überraschung. Allerdings muss man sich fragen, wie es sein kann, dass das für die Flüchtlingsaufnahme zuständige Fachreferat des Regierungspräsidiums von all dem nichts mitbekommen haben will, obwohl sich dessen Diensträume ja direkt in der Erstaufnahmestelle Tübingen befinden. Auch die Presse sieht das ähnlich. Das Schwäbische Tagblatt Tübingen berichtet in seiner Ausgabe vom 28.6.2019, dass ihm schriftliche Angaben vorliegen, die dieser Antwort widersprechen.

Diese und andere Widersprüche werden zu erörtern sein, wenn der Antrag nach der Sommerpause im zuständigen Innenausschuss beraten wird.

 

Homepage Sabine Wölfle MdL

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