Privatisierung der Kliniken war ein Fehler

Veröffentlicht am 30.05.2021 in Kreistagsfraktion

In Breisach hat sich eine Bürgerinitiative für den Erhalt des dortigen Krankenhauses gebildet, die schwere Vorwürfe gegen den Helios-Konzern erhebt und eine Rekommunialisierung des Krankenhauses anstrebt. Dazu hat die Badische Zeitung Meinungen aus den im Kreistag vertretenen Pateien eingeholt. Unser Fraktionsvorsitzender Martin Löffler hat folgende Stellungnahme abgegeben.

Das Thema Helios Kliniken beschäftigt auch unsere Fraktion derzeit intensiv und wir haben aus diesem Grund auch das Gespräch mit der Bürgerinitiative gesucht.

Unsere Fraktion hält die Privatisierung der Kliniken des Landkreises, wie sie im Jahr 1998 im Ausgliederungsvertrag vereinbart wurde, für einen Fehler. Spätestens mit Eingliederung der Helios Kliniken in den Fresenius Konzern steht die Profitorientierung ganz offenkundig im alleinigen Fokus der Interessen der GmbH. Es besteht gleichzeitig die Befürchtung, dass der Versorgungsvertrag nicht mehr ausreichend erfüllt wird.

Selbstverständlich ist nichts gegen unternehmerischen Gewinn oder Gewinnstreben einzuwenden. Unsere Fraktion ist allerdings irritiert von den sehr hohen Gewinnen, die sowohl im Gesamtkonzern, aber auch in den Helios Kliniken Breisgau Hochschwarzwald GmbH, erzielt werden, wenn gleichzeitig offenkundig am ärztlichen Personal in gravierendem Umfang gespart wird. Dies nachdem es bereits in der Vergangenheit insbesondere hinsichtlich der Breisacher Klinik durch Notärzte geäußerte erhebliche Zweifel an der Leistungsfähigkeit die notärztliche Versorgung betreffend gab.

Gemäß Überleitungsvertrag kann der Versorgungsauftrag insgesamt entzogen werden wenn es zu einer Feststellung der dauerhaften Vernachlässigung der Versorgung in einem der drei Krankenhäuser kommt. Die Beispiele aus anderen Landkreisen zeigen, dass Kreiskliniken auch in Trägerschaft der Landkreise oder auch in kirchlicher Trägerschaft durchaus wirtschaftlich tragfähig verwaltet werden können.

Die SPD-Fraktion ist daher offen zu prüfen, ob der Versorgungsauftrag, insbesondere die wohnortnahe Grundversorgung, in allen drei Krankenhäusern noch erfüllt wird und fordert die Landkreisverwaltung auf das Thema im Sozial- und Krankenhausausschuss auf die Tagesordnung zu nehmen.

Martin Löffler
SPD Fraktion im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald

 

Homepage SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

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