Sabine Wölfle zur Einstellung der Ermittlungen gegen Minister Lucha

Veröffentlicht am 18.09.2020 in Aktuelles

Zur Einstellung der Ermittlungen gegen Minister Lucha und den Kabarettisten Christoph Sonntag erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle: „Die Einstellung der Ermittlungen ist kein Freispruch. Stattdessen ist die Zahlung der Geldauflage durch Minister Lucha ein eindeutiges Schuldeingeständnis. Unser Vorwurf, der Minister habe in der ‚Amigo-Affäre‘ gegen geltendes Recht verstoßen, hat sich – entgegen der gebetsmühlenartig vorgetragenen Unschuldsbekundungen Luchas – als gerechtfertigt herausgestellt. Ich hoffe, der Minister zahlt den festgelegten Geldbetrag nicht an die gemeinnützige GmbH von Herrn Sonntag, damit dieser erneut von der ‚Zusammenarbeit‘ profitiert!“

 

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