Sabine Wölfles Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes

Veröffentlicht am 27.11.2019 in Landespolitik

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg | 14. November 2019

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Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung

Gesetz zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes (AG-PflBG) 

Drucksache 16/6985

Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Schon seit etwa 30 Jahren wird in Deutschland die sogenannte generalistische Pflegeausbildung diskutiert.

Zum Ende der letzten Legislaturperiode wurden nach langen und schwierigen Diskussionen im Bund endlich die gesetzlichen Weichen zur Umsetzung gestellt. Das Gesetz tritt ab 2020 in den wesentlichen Punkten auch bei uns in BaWü in Kraft.

Eine einheitliche Ausbildung in den Bereichen Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege, wie sie in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten besteht, soll nun auch in Deutschland die Attraktivität des Pflegeberufes erhöhen.

Weitere Ziele sind, die Pflegeberufe zukunftsgerecht weiterzuentwickeln und inhaltliche Qualitätsverbesserungen vorzunehmen.

Es soll ein modernes, gestuftes und durchlässiges Pflegebildungssystem geschaffen werden.

Hierbei ist wichtig, dass die sich wandelnden Versorgungstrukturen und künftige Pflegebedarfe mitgedacht werden und dass die notwendige Basis für lebenslanges Lernen sowie Fort- und Weiterbildungsprozesse gebildet werden.

Ich weiß, dass es auch Kritik gegen diese Reform gab und gibt. Aber jetzt ist der Beschluss nun einmal getroffen und wir sollten mit voller Kraft an die Umsetzung gehen.

Und jetzt kommt es darauf an, dass die Umsetzung in Baden-Württemberg gut verläuft.

Hier steht die Erfüllung des bundesrechtlichen Rahmens mit landesrechtlichen Regelungen an erster Stelle.

Deshalb beraten wir den heutigen Gesetzentwurf, in dem die Regelungen zwar noch nicht getroffen werden, aber die Ansatzpunkte für Verordnungen und Erlasse fixiert werden. Das erscheint uns bisher nachvollziehbar.

Das Andere und viel Wichtigere ist, dass unser zuständiger Minister auch zeitnah in der Lage ist, den Rahmen, den wir ihm jetzt gesetzgeberisch eröffnen, inhaltlich zu füllen. Denn die Ausbildungsstätten müssen sich auf die konkrete Umsetzung vorbereiten können und diese brauchen auch strukturelle Unterstützung.

Einige der drängendsten Punkte möchte ich jetzt ansprechen:

  • Der Bund hat bereits einen Rahmenlehrplan vorgelegt, an dem sich die Länder orientieren können. Die Landesregierung muss die landesspezifische Umsetzung schnell auf den Weg bringen und dabei die Träger der Ausbildungsstätten einbeziehen.
  • Die Landesregierung muss die Bildung von Ausbildungsverbünden unterstützen. Speziell die Universitätskliniken sind ja gefragt, sich im Bereich der Kinderkrankenpflege zu beteiligen.
  • Und schließlich muss sie die Finanzierung für zusätzlich anfallende investive Kosten für alle Pflegeschulen regeln, die nicht an Krankenhäuser angebunden sind.

In der Konzertierten Aktion Pflege hat auch Baden-Württemberg die Zielvereinbarung unterschrieben, für 10 % mehr Ausbildungsplätze in der Pflege zu sorgen. Da haben Sie in eine Frage in einer unserer aktuellen Großen Anfragen mehr als ausweichend beantwortet, Herr Minister Lucha.

Und gern können Sie uns auch darlegen, wie weit Sie in Zusammenarbeit mit Ministerin Eisenmann sind, unter den Schulabgängern für die Pflegeausbildung zu werben, damit die zusätzlichen Ausbildungsplätze auch besetzt werden können.

Ich fasse zusammen:

  1. Uns liegt ein vielleicht etwas trockener, aber durchaus notwendiger Gesetzentwurf zur landesrechtlichen Umsetzung eines wichtigen bundesrechtlichen Reformprojektes in der Pflege vor.
  2. Dies Gesetz ist zum einen Voraussetzung, zum anderen aber auch ein ganz großer Auftrag, das Pflegeberufegesetz in Baden-Württemberg schnell und umfassend umzusetzen.
  3. Meine Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zuzustimmen und den weiten Umsetzungsprozess intensiv begleiten.

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++

 

Homepage Sabine Wölfle MdL

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