Sabine Wölfles Rede zum Internationalen Frauentag am 8. März 2020

Veröffentlicht am 12.03.2020 in Landespolitik

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg | 11. März 2020

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Frauenpolitische Debatte

aus Anlass des Internationalen Frauentags am 8. März 2020

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

letzten Sonntag wurde weltweit der Internationale Frauentag gefeiert, dieser wurde erstmalig im Jahr 1922 einheitlich in verschiedenen Ländern begangen und wird kommendes Jahr zum 100x Mal gefeiert.

Dazu wird es aber gar nicht erst kommen, denn weltweit haben Frauen ihren 100 Jahre langen Kampf für Gleichstellung als beendet erklärt.

Es wurde alles erreicht so wie:

  • Lohngleichheit für gleiche und gleichwertige Arbeit
  • gerechte Verteilung der Familienarbeit zwischen Mann und Frau und damit
  • gleiche Rente wie Männer
  • gleiche Karrierechancen
  • Parität in den Führungsetagen der Wirtschaft
  • Familiengerechte Arbeitszeiten für Väter und Mütter
  • Politische Beteiligung in allen Bereichen analog des Frauenanteils in der Gesellschaft

Was will man mehr – wir haben es geschafft!!!

Halt Stopp!!

Das war nur ein Traum… die Realität ist leider eine andere! Noch immer erleben Frauen weltweit Benachteiligung, Diskriminierung, Sexismus. Jeden Tag. Überall, auch bei uns.

Auch wenn sich in den letzten 100 Jahren viel verändert hat – eine geschlechtergerechte Gesellschaft ist noch immer Utopie. Und wo es Verbesserungen zu verzeichnen gibt, sind die weniger aus Einsicht und Freiwilligkeit entstanden, sondern weil Frauen beharrlich dafür gekämpft haben und es oftmals nicht ohne Druck durch gesetzliche Vorgaben möglich wurde.

Die Probleme sind längst erkannt. In netten Sonntagsreden, vor allem beim Internationalen Frauentag, werden diese auch immer benannt. Wenn es aber um die Beseitigung geht, herrscht Schweigen. Wer hier dauerhaft auf Freiwilligkeit setzt, wird sehen, dass sich nichts ändert.

Wo aber liegen die Probleme?

Frauen leisten in der Mehrheit neben Vollzeit- oder Teilzeitjob auch die Familienarbeit. Im Schnitt arbeiten Frauen damit täglich 90 Min mehr als Männer.

  • Frauen sind dadurch im Verdienst, in der Rente und auch in der persönlichen Karriereplanung benachteiligt.
  • Frauen droht noch immer mehr Armut als Männer
  • Frauen bei gleicher Ausbildung und Qualifikation verdienen immer noch weniger als Männer.

Ich weiß wovon ich spreche.

Mitte der 90er Jahre war ich alleinerziehend und habe als ltd. Angestellte gearbeitet, trug Verantwortung für zwei Abteilungen mit 15 Mitarbeitern plus Azubis. Per Zufall bekam ich mit, dass ein Kollege, welcher eine Abteilung mit einer Vollzeit und einer Teilzeitkraft leitete, 500 DM mehr verdiente als ich.

Meine empörte Nachfrage beim Geschäftsführer ergab, dass man ja bei Männern immer im Auge habe soll, dass diese in der Regel die Hauptverdiener seien und daher mehr verdienen müssen. Ich fand das damals eine interessante Feststellung, vor allem deshalb, weil besagter Kollege gar keine eigene Familie hatte und noch zu Hause wohnte.

Aber diese Einstellung ist leider auch heute noch verbreitet. Deswegen war es richtig, dass die SPD in der Bundesregierung 2018 das Entgelttransparenzgesetz durchgesetzt hat.

Leider wird davon zu wenig Gebrauch gemacht. Nur wenige Frauen haben diesen Gehaltsvergleich angefordert. Und warum ist das so? Die Frauen unter uns ahnen es. Es ist die Angst vor eventuellen Nachteilen am Arbeitsplatz. Die Rahmenbedingungen für die Erwerbstätigkeit von Frauen stimmen nach wie vor nicht. Fast jede dritte Frau arbeitet in Teilzeit, nicht immer, weil sie das will, sondern oftmals, weil sie neben der Familienarbeit einen Vollzeitjob nicht ausüben kann.

40 % der alleinerziehenden Frauen beziehen Hartz IV und das oftmals trotz guter Ausbildung. Sogar die OECD bemängelt die Einkommenssituation in Deutschland durch die Benachteiligung von Frauen.

Was muss sich ändern?

Ich nenne ein Beispiel:

Es kann nicht sein, dass berufstätige Frauen den größten Teil ihres Einkommens für die Kinderbetreuung ausgeben müssen.  Wir fordern daher als SPD die Gebührenfreiheit für die Kinderbetreuung und flächendeckend verlässliche Ganztagesangebote. Warum sollte eine Mutter von zwei Kleinkindern in Stuttgart arbeiten gehen, wenn sie allein bis zu 1000 Euro für die Kinderbetreuung zahlen muss?

Wir haben aktuell die bestausgebildete Frauengeneration überhaupt. Auch hier gerne ein Beispiel:

Etwa zwei Drittel der Studierenden in der Humanmedizin sind Frauen. Der Anteil steigt seit Jahren. Aber auf der Karriereleiter spiegelt sich das nicht wieder.  Mit jeder Stufe wird die Luft dünner. Allein bei den Oberarztstellen ist nur jede dritte von einer Frau besetzt, bei den leitenden Positionen nur jede zehnte. Fragt man nach, heißt es, die Frauen würden an den Auswahlkriterien scheitern. Ja, kein Wunder. Diese Kriterien sind nämlich nur auf Männer ausgerichtet.

Diese Liste kann man in alle Richtungen weiterführen bis hin zu Nobelpreisträgerinnen. Und wieder sind es die Rahmenbedingungen.

Schauen wir mal in unserem Bundesland die Hausaufgaben der Landesregierung an. Hier ist bei den Karrierechancen und dem beruflichen Aufstieg z.B. im öffentlichen Dienst deutlich Luft nach oben. Hier könnte man als guter Arbeitgeber der freien Wirtschaft gegenüber klare Zeichen setzen. Denn die werden sich sicher nicht bewegen, wenn das Land hier nicht beispielgebend vorangeht. Denn es geht auch hier im gewohnten Schneckentempo voran.

Das zum Ende der letzten Legislaturperiode 2016 verabschiedet Chancengleichheitsgesetz liegt im Dornröschenschlaf, weil die Evaluation erst kurz vor der nächsten Landtagswahl kommen soll und damit die Lösung der Probleme der nächsten Landesregierung vor die Tür gekippt wird. Und warum? Weil sich die Häuser nicht einig sind, weil man die Chancengleichheitsbeauftragten noch immer nicht ihre Arbeit machen lässt.

Regelmäßig treffe ich mich mit den Beauftragten und es ist geradezu hanebüchen, was ich da zu hören bekomme. Das Gesetz war bereits 2016 das Produkt endloser Kompromisse. Aus diesem zahnlosen Tiger muss endlich eine durchsetzungsbereite Raubkatze werden, wer sich nicht an das Gesetz hält, muss sanktioniert werden!

Ein weiteres Problem möchte ich zum Schluss auch noch ansprechen: Gewalt gegen Frauen.

Seit Jahren nur Betroffenheitsreden, aber wenn es um echte Verbesserungen geht, ist angeblich nicht genug Geld da; alles andere ist immer wichtiger. Ja, die Mittel wurden im letzten Haushalt aufgestockt. Aber es reicht vorne und hinten nicht.  Die Beratungsstellen sind völlig unterfinanziert, die Aufgaben und die Aufwände sind in den letzten fünf Jahren massiv gestiegen. Wir brauchen dringend mehr Frauenhausplätze.

Obwohl das Land eine umfangreiche Bedarfsanalyse in Auftrag gegeben hat, werden finanziell nicht die notwenigen Konsequenzen gezogen. Daher bin ich dankbar, dass Bundesministerin Giffey aktiv wird und der Bund sich an der Finanzierung beteiligen will. Das aber entbindet Land und Kommunen nicht von der eigenen Verantwortung.

Zu diesem Bereich gehört auch die sexuelle Ausbeutung von Frauen durch Zwangsprostitution. Die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes ist nicht optimal, aber mir und meiner Partei geht es noch um etwas Anderes. Die Tatsache, dass über 90 % der Frauen nicht freiwillig in der Prostitution arbeiten, ist ein gesellschaftspolitischer Skandal. Wir überlassen diese Frauen skrupellosen Verbrechern die deren Körper ausbeuten, verkaufen und am Ende auf den Müll werfen. Die SPD Baden-Württemberg ist vorangegangen und hat hierzu einen Beschluss gefasst, der ein wichtiger Anfang ist und hoffentlich im Bund auch umgesetzt wird. Frauen und ihre Körper kann man nicht kaufen. Der Käufer, also der Freier, muss dafür bestraft werden.

Wir sehen, die Baustellen sind zahlreich, die Veränderungen zu langsam.

Ich träume also weiter – in der Hoffnung, dass sich immer mehr Männer anschließen und Frauen gleichgestellt und gleichwertig leben können und vor Ausbeutung und Diskriminierung geschützt werden.

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++

 

Homepage Sabine Wölfle MdL

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