Sabine Wölfles Rede zum Kinder- und Jugendhilfegesetz

Veröffentlicht am 19.03.2020 in Landespolitik

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg | 19. März 2020

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Zweite Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung

Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg

Drucksache 16/7470

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

der ursprüngliche Gesetzentwurf der Landesregierung war lediglich die notwendige Umsetzung von Änderungen im Bundesrecht in unserem Landesrecht. Darüber gab es wenig zu diskutieren und deshalb hatten wir auch in den Vorberatungen vorgeschlagen, auf die Aussprachen zur ersten Beratung zu verzichten.

Wir hätten dem ursprünglich vorliegenden Gesetzentwurf im Ausschuss zugestimmt und die heutige Beratung wäre kurz und einvernehmlich über die Bühne gegangen.

– Und jetzt wird es peinlich.

Peinlich für die Fraktion der Grünen, die CDU, für den Sozialminister und am allerpeinlichsten für den Innenminister. Irgendjemand aus dem genannten Zirkel hatte nämlich die Idee, dass es doch vernünftig wäre, dass die oberste Rechtsaufsicht für die Kinder- und Jugendhilfe vom Innenministerium auf das Sozialministerium übergehen soll. Das wird dann ohne Widerstände im kleinen Kreis abgestimmt und mehrheitlich als Änderungsantrag im Ausschuss beschlossen.

Niemand von den gerade Genannten kommt dabei auf die Idee zu fragen, was die hauptsächlich betroffenen Kommunen dazu sagen. Auch nicht der Herr Innenminister, der eigentlich wissen müsste, dass eine Anhörung der Kommunen zu Gesetzesänderungen, die sie betreffen, durch unsere Landesverfassung vorgeschrieben ist.

Um ehrlich zu sein: Es hätte nicht viel gefehlt und wir hätten dabei in den Ausschussberatungen sogar zugestimmt.

Inhaltlich kann man ja darüber diskutieren, wie einige der gestern eingereichten Stellungnahmen zeigen.

Das Versäumnis, die verfassungsrechtliche Stellung der Kommunen in der Gesetzgebung zu missachten, hätten wir zwar den Abgeordneten der Grünen und der CDU zugetraut. Aber dem Innenminister doch nicht! Der hat doch ganze Abteilungen in seinem Ministerium, die für die Einhaltung der Verfassung zuständig sind und die auf die Rechte der Kommunen achten sollen.

Deshalb haben wir in den Ausschussberatungen zwar aufgrund unseres Nichtwissens pflichtgemäß die Frage gestellt, inwieweit der eingereichte Änderungsantrag mit den Kommunen diskutiert war. Aber so richtig damit gerechnet, dass über allen Köpfen in den Reihen der Abgeordneten der Grünen und der CDU und bei den Vertretern der Landesregierung daraufhin die Fragezeichen erschienen, haben wir nicht.

Nachdem wir dann die Kommunen gefragt haben, welche Position sie denn eigentlich zu den Änderungsbeschlüssen der grün-schwarzen Koalition im Ausschuss haben, fielen diese aus allen Wolken.

Sie erfuhren von diesen erstmals durch unsere Anfrage. Es folgte zu recht ein bitterböser Beschwerdebrief an die Landtagspräsidentin.

Meine Damen und Herren, ich bin jetzt seit 9 Jahren Mitglied dieses Hauses.

Da habe ich schon so manches erlebt. Aber dass das Innenministerium hier nicht aufgepasst hat, ist für mich und meine Fraktion unbegreiflich und kann nur Kopfschütteln hervorrufen.

Jetzt wurde das versäumte Anhörungsverfahren in letzter Minute nachgeholt. Ich bitte Sie, lesen Sie einmal die Stellungnahmen des Kommunalverbands für Jugend und Soziales und vor allem die gemeinsame Stellungnahme des Städtetages und des Landkreistages. Diese tragen sehr gute Gründe dafür vor, die Änderung abzulehnen. Die einzige Reaktion kann jetzt nur sein, das Gesetz im Ganzen abzulehnen. Denn die Missachtung der Rechte und der Position der Kommunen wiegt so schwer, dass wir klare Kante zeigen müssen.

Auf das vergiftete Lob für unseren Änderungsantrag in der Beschlussempfehlung kann ich aus Zeitgründen leider nicht mehr eingehen.

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++

 

Homepage Sabine Wölfle MdL

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