Sabine Wölfles Rede zum "Weißbuch zur Zukunft Europas"

Veröffentlicht am 01.02.2019 in Landespolitik

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg | 31. Januar 2019

TOP 8: Unterrichtung  des Landtags in EU – Angelegenheiten, hier: Weißbuch zur Zukunft Europas 

Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft“, dieses Zitat stammt von Wilhelm von Humboldt und es könnte nicht treffender beschreiben, weshalb Europa aufgrund seiner Geschichte nur eine gemeinsame Zukunft haben kann.

Deshalb ist diese Europawahl eine Richtungswahl.

Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern Europas erklären, welche Wege Europa nehmen kann und welche davon in eine gefährliche Sackgasse  führen. Nationalismus und Protektionismus sind die falschen Antworten.

Rückwärtsgewandte Politik bedeutet nicht Fortschritt, sondern Rückschritt und Zukunftsverweigerung.

Wir stehen vor tiefgreifenden Veränderungen – in Europa und weltweit.  Die zentralen Fragestellungen und Herausforderungen, um die es dabei geht, hat die EU-Kommission in ihrem „Weißbuch“ zusammengefasst und dabei fünf mögliche Szenarien für die Zukunft Europas entwickelt. 

 Europa hat sich aus Jahrhunderten voller Auseinandersetzungen und Kriegen entwickelt, und der europäische Einigungsprozess war gewiss alles andere als einfach. 

Heute umfasst die EU 508 Millionen Menschen auf einer Fläche von mehr als 4 Millionen km² – nach China und Indien die drittgrößte Bevölkerung der Welt.

Dies macht die Bedeutung Europas deutlich und diese Position kann und darf nicht einem Rückfall in alte vermeintlich bessere Zeiten der Kleinstaaterei geopfert werden.  

Europa hat Schwächen und Defizite, aber deshalb ist es wichtig, zu reflektieren, was gut ist und wo wir dringend handeln müssen, um die Weichen für eine weitere gute Entwicklung zu stellen.

Das „Weißbuch“ und die fünf Szenarien sind eine Orientierungshilfe zur Kursbestimmung – mit höchst  unterschiedlichen Konsequenzen.

Ein „Weiter so wie bisher“, wie das Szenario 1 , wäre das Ende der EU, denn wir hätten keine Antworten auf die globalen Herausforderungen .

Auch als Bundesland brauchen wir hier eine klare Haltung, und wir sollten wissen, wie sich die Landesregierung dazu positioniert.

Ganz klar ist das aber nicht. Aber dem aktuellen Europaleitbild nach zu schließen, bewegt sich die Landesregierung irgendwo zwischen den Szenarien „ Wer mehr will, tut mehr“ und           „Weniger, aber effizienter“. 

Doch welche Gestaltungsspielräume sieht denn die Landesregierung hier für sich ?

Ist es nicht vielmehr so, dass sie mit staatstragenden Bekenntnissen verbal mehr Europa einfordert, gleichzeitig aber mit dem Schlagwort der „Subsidiarität“ den Rückwärtsgang einlegt?

Wie sonst ist es zu verstehen, wenn Sie beim Thema Subsidiarität beklagen, die Vorschläge der Kommission griffen zu kurz und verlangen, man möge sich verpflichten, „bevorzugt auf das Instrument der (unverbindlicheren) Richtlinie  anstelle der (unmittelbar wirksamen) Verordnung zurückzugreifen“?   

Wer vermeintlich Gas gibt, gleichzeitig jedoch die politische Handbremse zieht, bringt Europa in Wahrheit nicht voran. 

Auch zu konkreten Projekten der europäischen Zusammenarbeit und Integration hat man bis dato von der Landesregierung nichts gehört.

Wer es mit dem Motto bzw. Szenario 3 „ Wer mehr will, tut mehr“ ernst meint, muss Schwerpunkte setzen um genau  hier „mehr zu tun“!

Spielräume, um eigene Akzente zu setzen, gäbe es genug:

Beispielsweise die Donauraumstrategie.

Laut Staatsministerium ein zentraler Baustein der Europapolitik der Landesregierung. Doch wo bleibt das „Mehr“? Fehlanzeige!

Genauso so die „Vier Motoren“ bzw. die vier Regionen für ein starkes Europa.

Ein gutes und zukunftsweisendes Projekt,  das EU-weit beispielgebend sein kann, wie man länderübergreifend gut zusammenarbeitet, voneinander lernt und profitiert.

Hier vermissen wir konkrete Ansagen der Landesregierung.

Denn: Baden-Württemberg ist eine zutiefst europäische Region mit einer langen Binnengrenze zu Frankreich,  mit vielen zukunftsweisenden grenzüberschreitenden Projekten,  gelebter europäischer Partnerschaft und obendrein mit einer EU-Außengrenze zur Schweiz.

Aus all diesen Gründen müssen wir ein starkes Interesse daran haben, dass sich die EU in einem ambitionierten politischen Reformprozess weiterentwickelt.  Dies gilt aufgrund der vielseitigen ökonomischen Verflechtungen gerade für das exportabhängige Baden-Württemberg.

Für die SPD-Fraktion ist daher klar:

Das Leitbild ist Sache der Landesregierung bzw. Regierungshandeln. Unabhängig davon muss sich aber auch das Parlament von Baden-   Württemberg zum Weißbuch positionieren  und aus den Szenarien eine eigene Kursbestimmung vornehmen.

Diese Diskussion könnte in eine Resolution des Landtags einmünden, die die Landesregierung im europäischen Reformprozess unterstützt oder aber auch ganz eigene Akzente setzt. Wir werden das im Europaauschuss ansprechen.

Eine solche Resolution wäre ein Signal an die Menschen in unserem Land, das wir es ernstmeinen mit Europa!

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++

 

Homepage Sabine Wölfle MdL

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