Sabine Wölfles Rede zur Ausführung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes

Veröffentlicht am 17.12.2020 in Landespolitik

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg | 16. Dezember 2020

 

TOP 12: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung

Gesetz zur Ausführung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG-Ausführungsgesetz – SodEG-AG)

Drucksache 16/9493

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

viele soziale Dienstleister und Einrichtungen – Caritas, Lebenshilfe, ASB usw. – können ihre Leistungen aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr bzw. nur in geringerem Umfang ausführen. Sie haben dadurch hohe finanzielle Einbußen. Auf der Bundeseben wurde deshalb im Rahmen des ersten Sozialschutz-Pakets das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) beschlossen.

Die Dienste und Einrichtungen können dadurch einen Zuschuss von bis zu 75 Prozent ihrer durchschnittlichen Einnahmen erhalten. Inzwischen wurde die Anwendbarkeit durch bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Das hat vielen sozialen Diensten und Einrichtungen in der Krise Sicherheit gegeben.

Eine Analyse hat gezeigt, dass das Gesetz ganz überwiegend bei der Leistungserbringung für bundeszentrale Leistungsträger zur Anwendung kam. Also insbesondere mit der Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Rentenversicherung oder dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Warum wäre ein Landesgesetz gegebenenfalls sinnvoll? Ein Landesgesetz wäre vor allem dann sinnvoll, wenn wir es für richtig halten, nach § 5 Sozialdienstleister-Einsatzgesetz nach oben abweichende Höchstgrenzen für die Zuschusshöhe zu bestimmen – und dann natürlich auch zu finanzieren. Das lehnt die grün-schwarze Landesregierung ab.

Wir könnten im Landtag zum Beispiel regeln, dass die Einrichtungen der Behindertenhilfe ihre Corona-bedingten Mehrausgaben erstattet bekommen. Aber genau das wollen Sie ja nicht.

Sonst fallen mir keine Gründe dafür ein, dass es ein Umsetzungsgesetz zum Bundesgesetz geben müsste. Denn die Zuständigkeiten liegen bei uns in Baden-Württemberg eigentlich auf der Hand. Meines Erachtens hätte es dazu noch nicht einmal unbedingt den Erlass aus dem Mai geben müssen. Aber der Erlass ist in jedem Fall eine „Regelung“, mit der die Zuständigkeiten nun ganz klar sein sollten.

Noch eins zu der Darstellung der Anhörungsergebnisse: Die Landesregierung schreibt dort: „Der Gesetzentwurf wurde von den Beteiligten grundsätzlich begrüßt.“

Das ist nicht die Wahrheit. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege hat Ihren Gesetzentwurf nicht begrüßt. Aber so ist halt Ihre „Politik des Gehörtwerdens“. Sie hören nur das, was Sie hören wollen und das Andere nehmen Sie nicht zur Kenntnis.

Sie hätten Ihr Gesetz am besten gar nicht eingebracht. Das wäre weniger peinlich für Sie geworden.

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++

 

Homepage Sabine Wölfle MdL

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