19.12.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

"Ist dieser Haushalt eher Brot oder Kuchen?"

In seiner Haushaltrede übt unser Fraktionsvorsitzender starke Kritik am Haushalt und erklärt, warum er in der Fraktion mehrheitlich abgelehnt wird. Ein zentraler Aspekt dabei ist die von Verwaltung und der Mehrheit des Gremiums gezeigte Ablehnung des Sozialtickets.

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17.12.2019 in Landespolitik von Sabine Wölfle MdL

Bündnis für gebührenfreie Kitas demonstriert für gleiche Lebensverhältnisse in Baden-Württemberg

Anlässlich der Parlamentsdebatte über den Bildungshaushalt des Landes hat das Bündnis für gebührenfreie Kitas bekräftigt, an seinem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg dranzubleiben.
„Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärte Andreas Stoch, Initiator des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas, bei einer Demonstration des Bündnisses am Stuttgarter Landtag. „Wir wollen Qualität und Gebührenfreiheit“, rief Stoch. „Wir stehen da alle zusammen.“

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15.12.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Mitgliederbrief Nr. 41 ist online

Hier kommt die optimale Lektüre für die Weihnachtszeit: Unser zwölfter und letzter Mitgliederbrief für das Jahr 2019. Weil ja über die Feiertage mehr Zeit zum Lesen ist, ist er auch wieder etwas dicker geworden. Es sollte also für jeden etwas dabei sein, denn es geht von der Kommunalpolitik bis zum Bund und vom Ortsverein bis zur Bundespartei.

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13.12.2019 in Landespolitik von Sabine Wölfle MdL

Sabine Wölfles Rede zum Staatshaushaltsplan 2020/2021: Soziales

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg | 12. Dezember 2019

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13.12.2019 in Landespolitik von Sabine Wölfle MdL

Sabine Wölfle MdL: „Die Landesregierung hat im Bereich der Pflege keinen Plan und keinen Überblick“

Sabine Wölfle, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die Pflegeplanung von Sozialminister Lucha in zahlreichen zentralen Punkten: „In Baden-Württemberg suchen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sowie die Krankenhaussozialdienste mitunter verzweifelt nach freien Pflegeplätzen. Noch im Frühjahr 2019 ignorierte der zuständige Sozialminister Lucha das Problem und sprach von 10.000 freien Heimplätzen in Baden-Württemberg.  Inzwischen spricht auch das Sozialministerium plötzlich von einer ,besorgniserregenden Situation‘ in der Versorgung mit Pflegeplätzen.“

Fatal: Große Anfragen der SPD-Fraktion zum Themenfeld „Pflege“ ergaben, dass die Landesregierung keinen aktuellen Überblick hat, wie viele Plätze in Pflegeheimen oder in der Tagespflege in Baden-Württemberg tatsächlich belegt werden können: „Viele in der letzten Erhebung von Dezember 2017 als unbelegt gemeldeten Pflegeplätze können die Pflegeheime nicht aufgrund einer mangelnden Nachfrage belegen, sondern aufgrund von Personalmangel“, erläutert Sabine Wölfle.

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11.12.2019 in Landespolitik von Sabine Wölfle MdL

Sabine Wölfles Rede zum Staatshaushaltsplan 2020/2021: Europa und Tourismus

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg | 11. Dezember 2019

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09.12.2019 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Alle können etwas tun

SPD-Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter sprach in Staufen zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung.

Jetzt sei Handeln angesagt, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter bei einer Diskussionsveranstaltung in der Staufener Zunftscheune zum Klimapaket der Bundesregierung. Es dürfe nicht länger zugewartet werden, wie weltweit zunehmende Extremwetterereignisse zeigten. Das Engagement der Kommunen sei für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik unverzichtbar. Als herausragendes Beispiel nannte die Politikerin die bereits 12 Jahre alte Staufener Klimaschutz-Initiative.

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09.12.2019 in Allgemein von Sabine Wölfle MdL

Grün-Schwarz: Tief zerstritten und kommunalfeindlich

Sabine Wölfle: „Koalition muss sich zusammenraufen und bei den Flüchtlingskosten endlich eine dauerhafte Lösung für die Kommunen finden“

SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle äußert sich zum offen zutage getretenen Streit zwi-schen CDU-Spitzenkandidatin und Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann und Fi-nanzministerin Edith Sitzmann hinsichtlich der Kostenerstattung für geduldete Flüchtlinge an die Kommunen: „Wenn die eine Ministerin nun plötzlich eine gesetzliche Regelung fordert, während die andere Ministerin versucht, die Kommunen mit einem «finalen Angebot» unter Druck zu setzen, wird deutlich, wie tief der Riss innerhalb der Landesregierung tatsächlich geht.“

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07.12.2019 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Ein Einfallstor für Willkür

Der Arbeitskreis „Christen in der SPD“ kritisiert den Bericht des Antisemitismus-Beauftragten des Landes.

Steht ein undifferenzierter Antisemitismus-Begriff nicht nur einer legitimen menschenrechtlich motivierten Kritik der aktuellen israelischen Siedlungspolitik im Wege, sondern auch seiner Wahrnehmung als eine Facette gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die sich in Attacken auf jüdische Einrichtungen in Deutschland manifestiert? Bei seiner jüngsten Sitzung in Freiburg beklagte der Arbeitskreis „Christen in der SPD“  eben diese Unschärfe in der Definition von Antisemitismus.

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05.12.2019 in Aktuelles von Sabine Wölfle MdL

Ganztagsschulen leisten einen großen Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit

Der Bedarf an Ganztagsschulen nimmt kontinuierlich zu! Ganztagsschulen leisten einen großen Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit, bieten die Möglichkeit für rhythmisierten Unterricht und soziale Kompetenzen können besser gezielt gefördert werden. Beim Bundeskongress des Ganztagsschulverband e.V. in Rust hat Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle auf die Lage der Ganztagsschulen in Baden-Württemberg aufmerksam gemacht: "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel - Ganztag ist Bildung und keine reine Betreuung!" betonte Sabine Wölfle MdL dabei.

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05.12.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Jahresrückblick 2020 (!)

Das Weihnachtsessen des Kreisvorstands ist natürlich auch immer eine schöne Gelegenheit für einen Jahresrückblick. So macht man das und so machen wir das auch, aber halt ein bisschen anders. Wir blicken nicht auf das zurückliegende Jahr, sondern auf das demnächst beginnende. Ist doch viel lustiger (wenn mans nicht ernst nimmt).

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29.11.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Ein Haushalt mit frustrierenden Risiken

Der Haushaltsentwurf des Landratsamtes für unseren Landkreis steht auf tönernen Füßen und birgt Risiken. Das ist im wesentlichen die Schuld der Landesregierung. Warum, das führt unsere Kreisvorsitzende Birte Könnecke in dieser Pressemitteilung aus.

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28.11.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Antrag auf Sozialticket wieder eingereicht

Wie bereits vor einem Jahr angekündigt: Die SPD Kreistagsfraktion hat auch dieses Jahr wieder die Einführung eines Sozialtickets für das Gebiet des Landkreises beantragt. Wir wollen einen Zuschuss zu einer einfachen Monatskarte analog zur Stadt Freiburg.

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27.11.2019 in Landespolitik von Sabine Wölfle MdL

Sabine Wölfles Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg | 14. November 2019

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21.11.2019 in Aktuelles von Sabine Wölfle MdL

Besuchergruppe im Landtag von Baden-Württemberg – Sabine Wölfle lud Bürgerinnen und Bürger nach Stuttgart ein

Auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle besuchten über 45 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Emmendingen den Landtag von Baden-Württemberg. Ein besonderes Highlight der Fahrt: eine Baustellenbesichtigung von Stuttgart21. Eine Gesamtstreckenlänge von 57 km, 18 Brücken, 33 km Tunnel- und Durchlasstrecken und eine maximale Geschwindigkeit von 250 km/h zeichnen das Großprojekt aus. Die geplante Inbetriebnahme soll im Dezember 2025 erfolgen.

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20.11.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Verkehrspolitik für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis

Auf ihrer diesjährigen Herbst Klausurtagung im Hochschwarzwald hat die SPD-Kreistagsfraktion unter anderem alle Aspekte der Verkehrspolitik im Landkreis diskutiert.

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17.11.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Mitgliederbrief Nr. 40 ist online

Soeben ist die vierzigste Ausgabe unseres Mitgliederbriefes online gegangen. Kommunen, Kreis, Land und Bund - es sind wieder alle Ebenen der Politik dabei.

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15.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Landeshaushalt: Wir helfen gern!

Haushaltsberatungen in Stuttgart und auch bei uns im Landkreis. Wir aus dem Landkreis helfen natürlich gerne der grün-schwarzen Landesregierung in Stuttgart …

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14.11.2019 in Wahlkreis von Sabine Wölfle MdL

Abgeordnete Sabine Wölfle besucht auf Einladung der Unfallkasse Forchheimer Klärwerk

Die Kläranlage des Abwasserzweckverbandes Breisgauer Bucht in Forchheim am Kaiserstuhl liegt tief im Wald versteckt. Dorthin hat die UKBW nun die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Emmendingen, Sabine Wölfle, eingeladen, um über ihre Beratungsarbeit und die vielen Verbesserungen zu informieren, dank der die Arbeitssicherheit einen so hohen Standard rund um die Klärbecken gewonnen hat.
Rund 140 Kilometer lang ist das Kanalnetz, in das 29 Städte und Gemeinden zwischen Kaiserstuhl und Schwarzwald ihre Abwässer einleiten. An der tiefsten Stelle des Einzugsgebiets, im Wald direkt neben dem Leopoldskanal, liegt die Kläranlage. Für Sabine Wölfle bot die Einrichtung eine doppelte Entdeckung. Bei ihrem Antrittsbesuch dort erfuhr sie viel Neues über die große Bedeutung des Arbeitsschutzes. Gerade die Präventionsarbeit der Unfallversicherungsträger entfaltet hier Wirkung.

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13.11.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Abfallgebühren seit 21 Jahren stabil

In der Kreistagssitzung am 11. November war auch die Festsetzung der Abfallgebühren für das Jahr 2020 auf der Tagesordnung. Und da sind die Nachrichten sehr erfreulich.

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